Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Unternehmen F.Egerer, E.Egerer GbR (Auftragnehmer) mit Kunden (Auftraggeber) der Marke Happy Notes
1. Vertragsgegenstand.
Der Auftraggeber schließt einen Mietvertrag soweit nicht Aufbau und/oder Aufsicht der Arbeiten durch den Auftragnehmer geschuldet sind. Ist dies der Fall, wird ein Werkvertrag geschlossen. Die Vermietung bzw. überlassung erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Spätestens mit der Anlieferung der Geräte am Einsatzort oder mit Zusendung einer Auftragsbestätigung gelten nachstehende Bedingungen als anerkannt. Vertragsgegenständlich sind die in dem Lieferschein aufgeführten Geräte.
2. Mietzeit.
Die Mietzeit wird nach Tagen oder Wochen berechnet. Angefangene Tage zählen voll. Die Mietzeit beginnt mit dem Eintreffen der Geräte am Verwendungsort; sie endet mit der Ablieferung der Geräte beim bzw. Abholung der Geräte durch den Auftragnehmer. Verzögert sich die vereinbarte Ablieferung der Geräte beim Auftragnehmer über die ursprünglich vorgesehene Mietzeit hinaus, wird der Mietpreis entsprechend nachberechnet. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag.
3. Versand und Gefahrenübergang.
Der Versand der Geräte erfolgt auf Kosten des Auftraggebers auf dem billigsten Versandweg, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich eine bestimmte Versandart vorgeschrieben; oder direkt durch Anlieferung durch den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen. Die Kosten einer auf Wunsch des Auftraggebers abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu dessen Lasten. Der Gefahrenübergang tritt ein bei Abholung durch den Auftraggeber oder übergabe an den Lieferanten und erlischt bei Rückgabe an oder Abholung durch den Auftragnehmer.
4. Geräte-Sicherung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mietgegenstände bis längstens 48 Stunden nach Veranstaltungsende gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Danach haftet er nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
5. Geräte-Versicherung.
Um sich vor den Folgen von Beschädigung und Verlust zu schützen, wird der Abschluss einer entsprechenden Schadensversicherung durch den Auftraggeber empfohlen.
6. Gebrauch der Vertragssache.
Die vermieteten bzw. überlassenen Geräte sind Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat sie in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt der Vertragssache verbunden sind, zu beachten und die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Auftragnehmers sowie sämtliche Sicherheitsvorschriften zu befolgen. Entzieht sich eine sachgemäße oder sichere Verwendung der Geräte den Kenntnissen des Auftraggebers, hat dieser sich vom Auftragnehmer einweisen zu lassen, sich Bedienungsanleitungen und Sicherheitsanweisungen aushändigen zu lassen und sich selbständig um die Einhaltung der vor Ort geltenden Sicherheitsvorschriften zu kümmern oder den Auftragnehmer mit den gewünschten Dienstleistungen zu beauftragen. Eine überlassung der Geräte an Dritte ist nicht gestattet. Der Auftraggeber hat die Geräte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den vereinbarten Einsatzorten zu verwenden. Der Auftraggeber ermöglicht dem Auftragnehmer die jederzeitige überprüfung der Geräte.
7. Gewährleistung.
Der Auftragnehmer haftet für den funktionstüchtigen Zustand der überlassenen Geräte im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Hat das vermietete bzw. überlassene Gerät im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges einen Fehler, der seine Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder in einem Umfange mindert, der einer Aufhebung gleichkommt, kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl den Fehler beheben, das fehlerhafte Gerät austauschen oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei haftet der Auftragnehmer nicht für wirtschaftliche Folgeschäden des Auftragnehmers, z.B. Gewinnverluste o.ä. Für die Dauer der Aufhebung der Tauglichkeit mindert sich der Mietpreis in entsprechendem Umfang. Für unmittelbar aus den überlassenen Vertragssachen entstandene Schäden, die dem Auftraggeber beim Gebrauch derselben entstehen, haftet der Auftragnehmer nur, soweit der entstandene Sachschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde und soweit die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen mindestens fahrlässig herbeigeführt wurde.
8. Haftung des Auftraggebers.
Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer für alle Schäden verantwortlich, die aus dem nicht bedingungsgemäßen Gebrauch der Vertragssache entstehen. Den Schaden des zufälligen Unterganges sowie einer zufälligen Beschädigung trägt der Auftraggeber. Im Falle eines Totalschadens hat der Auftraggeber den Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Die Artikel sind bei übernahme durch den vom Auftraggeber zu bestimmenden, für die Artikel während der überlassung Verantwortlichen, zu prüfen und eventuelle Mängel durch Ankreuzen auf dem Lieferschein zu kennzeichnen und schriftlich festzuhalten. Der Zustand der Ware ist, sofern nicht einwandfrei, vom Auftragnehmer und vom Auftraggeber oder vom während der überlassung Verantwortlichen in jeweiliger Ausfertigung gegenzuzeichnen und somit anerkannt. Wird nichts bemängelt, so gilt die Ware als einwandfrei übernommen. Für nach übernahme durch den Auftraggeber entstandene Schäden haftet der Auftraggeber. Während der überlassung entstandene Schäden sind dem Auftragnehmer sofort zu melden. Bei Rückgabe an / Abholung durch den Auftragnehmer wird die Ware eingehend auf während der überlassung entstandene Schäden überprüft, bei Abholung hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass die Gegebenheiten vor Ort dies zulassen (z.B. ausreichender zeitlicher Rahmen). Ist eine überprüfung vor Ort nicht gewünscht oder nicht möglich, wird die überprüfung direkt im Anschluss an das Wiedereintreffen der Artikel in unseren Geschäftsräumen durchgeführt. Der Auftraggeber hat in jedem Falle das Recht, bei der überprüfung anwesend zu sein. Verzichtet er auf dieses Recht, z.B. durch Abwesenheit oder Absage, kann der Auftragnehmer innerhalb von 72 Stunden Schäden beim Kunden geltend machen, die in diesem Zeitraum nach der Rückgabe auffallen. Der Auftraggeber erklärt hiermit, dass er die Schäden in diesem Falle als während der überlassung entstanden anerkennt. Werden Mängel nach Rückgabe an den Auftragnehmer festgestellt, die vom Auftraggeber zu verantworten sind, behält sich der Auftragnehmer vor, entstandene Schäden oder unbrauchbar gewordene Artikel ggf. zuzüglich Bearbeitungskosten gesondert in Rechnung zu stellen.
9. Lizenzen.
GEMA-Gebühren und Künstlergebühren übernimmt, wenn nicht anders vereinbart, der Auftraggeber und ist für die rechtzeitige und korrekte Abführung selbst verantwortlich. Beim Betreiben von Video- und Audiosystemen dürfen vom Auftraggeber eingesetzte Bild- und Tonwiedergaben nur nach den Bedingungen der jeweiligen Lizenzinhaber erfolgen. Bei EDV-Systemen darf mitzuverwendende Software nur für das einzelne dazu bestimmte Gerät benutzt werden. Beim Betreiben der Geräte darf mitzuverwendende Software nur nach den gesondert mitgeteilten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer im Falle nicht bedingungsgemäßer Nutzung von Bild- und Tonmaterialien sowie von Software von allen Schadenersatzansprüchen der Lizenzinhaber und sonstiger Dritter frei.
10. Rücktritt des Auftraggebers.
Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag innerhalb 2 Wochen nach Unterzeichnung zurückzutreten. Nach den 2 Wochen ist ein Storno mit einem Gebührennachlass von 15% machbar, sofern der Termin in nicht weniger als 4 Wochen später folgt. Erfolgt ein Storno durch den Auftraggeber in weniger als 4 Wochen vor Buchungstermin, ist die Buchungsgebühr zu 50% , und bei Storno in weniger als 7 Tagen vor Buchungstermin, ist die gesamte Buchungsgebühr auf jeden Fall fällig. Es erfolgt in diesem Fall keine (auch nicht teilweise) Erstattung der Buchungsgebühr. Bei Fristenüberschneidungen gilt immer die Stornobedingung, die zu Gunsten des Auftragnehmers beiträgt (z.B.: kurzfristige Buchung/Unterzeichnung für innerhalb 7 Tagen entfällt die Stornomöglichkeit-der volle Betrag ist zu entrichten).
11. Rechte Dritter.
Der Auftraggeber hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Auftragnehmer unter überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Miet- bzw. Werkvertrages die vermieteten bzw. überlassenen Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Auftraggeber trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind, sofern sich solche Eingriffe nicht ausschließlich gegen den Auftragnehmer richteten.
12. Lieferungen, Transportwege.
Der Auftragnehmer haftet für eine termingerechte Lieferung bis Bordsteinkante. Die Vereinbarung eines Leistungstermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Unvorhergesehene, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig ob beim Auftragnehmer oder bei einem seiner Lieferanten, wie z.B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebsstörungen etc., berechtigen den Auftragnehmer - unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers - vom Vertrag zurückzutreten oder den Beginn der überlassung um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Hierbei haftet der Auftragnehmer auch nicht für wirtschaftliche Folgeschäden des Auftraggebers, z.B. Gewinnverluste o.ä.. Der Anlieferungstermin muss vom Auftraggeber zeitgleich zur Warenannahme wahrgenommen werden. Der Auftraggeber ist für eine sachgerechte Einlagerung verantwortlich. Soweit Aufbau und/oder Aufsicht der Arbeiten durch den Auftragnehmer geschuldet sind hat der Auftraggeber sicher zu stellen, dass Transportwege (Wege, Tore, Eingänge, Durchgänge, Türen, Aufzüge, etc.) von Bordsteinkante zum Erfüllungsort mit Palettenhubwagen frei passierbar sind und ausreichend Platz zum Rangieren bieten (z.B. Messeevent, Schaustellerei, etc.). Bei Durchgangsbreiten unter 90cm, Aufzugsinnenräumen unter 260cm Länge x 100cm Breite und/oder Stufen oder Treppen auf dem Transportweg von Bordsteinkante zum Erfüllungsort ist der Auftragnehmer vor Angebotserstellung darüber in Kenntnis zu setzen, andernfalls kann kein termingerechtes Erreichen des Erfüllungsortes gewährleistet werden und ggf. entstehender Mehraufwand kann in Rechnung gestellt werden. Ist aufgrund der Unzugänglichkeit des Erfüllungsortes eine Ausführung des Auftrages nicht oder nicht in vollem Umfang möglich berechtigt dies den Auftragnehmer - unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers - vom Vertrag in Teilen oder in vollem Umfang zurückzutreten. Hierbei haftet der Auftragnehmer auch nicht für wirtschaftliche Folgeschäden des Auftraggebers, z.B. Gewinnverluste o.ä.. Der Auftragnehmer ist in diesem Falle berechtigt Schadenersatz bis zur vereinbarten Brutto-Vertragsleistung in Rechnung zu stellen.
13. Selbstabholung:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den vereinbarten Abholungstermin einzuhalten. Bei Versäumen kann, wenn möglich, ein Folgetermin vereinbart werden. Hierbei richtet sich der Folgetermin nach den Belangen/Möglichkeiten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist im Falle einer Nichtabholung bestellter Ware - unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers - berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz bis zur vereinbarten Brutto-Vertragsleistung in Rechnung zu stellen. Hierbei haftet der Auftragnehmer auch nicht für wirtschaftliche Folgeschäden des Auftraggebers, z.B. Gewinnverluste o.ä..
14. Sicherheitsleistung.
übersteigt das vereinbarte Entgelt den Betrag von 2.500,00 Euro, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe von 2/3 des vereinbarten Entgelts zu verlangen. Der Auftragnehmer kann unabhängig davon verlangen, dass der Auftraggeber für die Dauer des Vertrages eine Kaution bis zur Höhe des Zeitwertes der vermieteten bzw. überlassenen Geräte beim Auftragnehmer hinterlegt. Die Kaution wird dem Auftraggeber nach Beendigung des Vertrages und Wiedereintreffen der überlassenen Geräte beim Auftragnehmer unverzinst zurückgezahlt.
15. Zahlungshinweise.
Das Entgelt, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, ist zum auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel fällig und, sofern nicht anders angegeben, ohne Abzug zahlbar. Bei überschreitung des Fälligkeitsdatums der Rechnungen des Auftragnehmers gehen diese in den Mahnlauf ein und werden drei mal kostenpflichtig gemahnt, befinden sich Rechnungen in Mahnstufe drei, berechnet der Auftragnehmer vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 12 % über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank. Der Auftraggeber kann gegen die Forderungen des Auftragnehmers nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
16. Rückgabe der Vertragssache.
Der Auftraggeber hat auf seine Kosten und Gefahr das gemietete bzw. überlassene Gerät nach Ablauf der Mietzeit unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben.
17. Verspätete Rückgabe.
Bei verspäteter Rückgabe der Vertragssache hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer jeden Schaden zu ersetzen. Vereinbarte Rabattierungen für längere Mietzeiträume finden bei nicht termingerechter Rückgabe keine Anwendung. Wird die Vertragssache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der Auftraggeber unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers für die Zeit, die für die Instandsetzung erforderlich ist, den vollen Mietpreis zu entrichten, sobald ein Ersatz für die Vertragssache an Dritte bereitgestellt werden muss.
18. Eingetragene Warenzeichen.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erwähnten Produkte, Verfahren und sonstige Namen frei von Schutzrechten Dritter sind.
19. Nebenabreden, widersprechende Klauseln, Gerichtsstand.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform und werden Bestandteil der jeweiligen Einzelvereinbarungen. Die Abbedingung der Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Geltung widersprechender Vertragsklauseln ist ausgeschlossen, auch bei Schweigen auf Bestätigungsschreiben und Auftragsbestätigungen. Ausschließlicher Gerichtsstand (außer bei Verbraucherverträgen) für alle Rechtsstreitigkeiten ist Nürnberg.
20. Sonstiges.
Auf das Vertragsverhältnis und seine Durchführung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dies gilt insbesondere für Verbraucherverträge, in übereinstimmung mit Art.29 EGBGB. Die Anwendung der CISG oder Teilen daraus ist ausgeschlossen.
Nürnberg, am 01.07.2012.
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